Abstimmungen vom 5. Juni 2016

NEIN zu Pro Service Public (Volksinitiative) 

Service Public NEIN

Die von Konsumentenzeitschriften  lancierte Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.


Der Bundesrat empfiehlt die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat sprach sich mit 196 zu 0 Stimmen gegen die Initiative aus, auch der Ständerat lehnt sie mit 43 zu 0 Stimmen deutlich ab


Weitere Details und Argumente siehe hier.

JA zu Bedingungsloses Grundeinkommen «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

JA zum Grundeinkommen

Die Volksinitiative möchte den Bund verpflichten, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, das allen in der Schweiz lebenden Menschen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Die Höhe des Grundeinkommens und dessen Finanzierung sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden.


Bundes- sowie National- und Ständerat empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

Weitere Details und Argumente siehe hier

NEIN zu Fortpflanzungsmedizingesetz Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung

NEIN Fortplanzungsmedizin

Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.


Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes anzunehmen

Weitere Details und Argumente siehe hier

NEIN zur Milchkuh-Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

NEIN zu Milchkuhinitiaive

Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung fordert, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Aktuell ist die eine Hälfte zweckgebunden dafür reserviert - was ungefähr 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Die andere Hälfte des Mineralölsteuerertrags fliesst in die allgemeine Bundeskasse.
Bundes-, sowie National- und Ständerat empfehlen die Initiative abzulehnen.

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JA zu Asylgesetzreferendum Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes

Ja zum Asylgesetzt

Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.


Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung des Asylgesetzes anzunehmen.

 

Weitere Details und Argumente siehe hier

Öffentlicher Verkehr 2014

Öffentlicher Verkehr in Ins


Ins verfügt über gute ÖV-Anschlüsse nach Bern, Biel, Neuenburg, Murten und Fribourg. Dies ist ein grosses Plus,denn eine zunehmende Zahl von InserInnen arbeiten in der Region Bern und Biel. Im Kanton Bern ist die ÖV-Nachfrage gestiegen. Die ÖV-Planung ist generell sehr langfristig. Neuerungen können ofts nicht von einem Jahr zum andern umgesetzt werden. Die BLS hat einen Planungshorizont bis 2025-2030.

Verkehr - Bahnhofareal

 Aufwertung Bahnhofareal


 Bahnhofareal BLS/ASM

Der Bahnhof und das Umfeld sind historisch gewachsen. Die Bahn wurde etwas abseits in der Ebene gebaut. Eigentlich sind es zwei Bahnhöfe: der Bahnhof BLS/tpf und die ASM-Haltestelle. Das Umfeld des Bahnhofs entspricht nicht mehr den funktionalen Anforderungen eines Regionalbahnhofs. Heute steigen ca. 2‘500 Personen auf dem Weg zur Arbeit oder Bildung am Bahnhof ein und aus. Infolge der Enge kommt es zu Konflikten zwischen FussgängerInnen, Autos und Postauto. Gestalterisch ist das Areal wenig einladend. Die ASM-Haltestelle befindet sich mitten auf dem Bahnhofplatz und schneidet den Fussweg vom Bahnhof zum Park und zu den Velo-und Autoparkplätzen sowie zum Quartier ab. Die Velounterstände sind in einem schlechten Zustand und enthalten wahrscheinlich Asbest.
Es ist ein Gesamtkonzept notwendig. Die Schwierigkeit ist aber, dass das Areal der BLS, ASM und der Gemeinde gehört. Bis jetzt sind lediglich Teilprojekte zur Neugestaltung des Parkes und der Veloparkplätze in Arbeit. Es braucht eine übergeordnete Planung unter der Leitung der Gemeinde, die alle Beteiligten einbezieht. Nach unserer Meinung muss geprüft werden, wie die ASM-Haltestelle weiter nach hinten verlegt oder in den BLS-Bahnhof integriert werden kann.

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